20.Oct.2019 - Zeit
Unsere AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der AZD- Reinhardt, Dienstleistungen von A bis Z

1. Angebot und Auftrag

1.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend 

1.2 Bei Räumungen sind sofern nicht anders vereinbart Lebensmittel über die Hauseigene Restmülltonne zu entsorgen.

1.3 Aufträge, Auftragsänderungen- und Ergänzungen sowie mündliche Abreden und Zusagen jeder Art, sind für uns erst verbindlich, wenn sie uns schriftlich vorliegen und durch uns schriftlich bestätigt wurden.

 

2. Preise

2.1 Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, in € (Euro)

2.2 Etwaige zusätzlich anfallende Kosten, wie z.B. Spesen oder die Entsorgung von Sondermüll werden separat berechnet.

2.3 Ändern sich in der Zeit zwischen Abschluss eines Vertrages und unserer Lieferung bzw. Leistung den Preis bestimmende Faktoren (z.B. Personalkosten), so sind wir berechtigt, bei Aufrechterhaltung des Vertrages den Preis entsprechend anzugleichen. Dasselbe gilt, wenn nach Vertragsabschluss zusätzlich auf den Vertrag bezügliche Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, rein netto sofort nach Erhalt zu zahlen. Skonti oder sonstige Abzüge  werden nicht gewährt.

3.2 Bei Dienst- oder Werkleistungen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

3.3 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, seit Fälligkeit, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bankdiskont zu berechnen.

3.4 Die Hereinnahme von Wechseln durch uns bedarf der schriftlichen Abrede, erfolgt nur zahlungshalber, ohne Skontoabzug und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit. Diskontspesen, Wechselsteuer und etwaige Verzugszinsen sind sofort fällig.

 

4. Liefer-/Leistungszeit, Liefer-/Leistungsverzögerung

4.1 Die Lieferung der bestellten Leistung erfolgt zum vertraglich vereinbarten Termin. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der  Auftraggeber die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und vollständig erfüllt und wir durch Nichterfüllung Dritter an unserer Erfüllung nicht gehindert werden.

4.2 Lieferfristen verlängern sich, auch innerhalb eines Lieferverzuges, angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und anderen von uns nicht verschuldeten Ereignissen, die auf unsere Leistung von Einfluss sind.

4.3 Teillieferungen sind möglich 4.4 Bei Abänderungen des Vertrags, die die Lieferfristen beeinflussen, verändert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Unsere Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.

5.2 Der Auftraggeber darf unsere Lieferungen und Leistungen weder Verpfänden, noch zur Sicherung übereignen bzw. Dritten zugänglich machen, solange er seinen sämtlichen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachgekommen ist.

5.3 Bei rechtswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung der Lieferung bzw. Leistung durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

6. Unterlagen etc. des Auftraggebers

6.1 Evt. Benötigte Unterlagen des Auftraggebers sind uns frei Haus anzuliefern.

6.2 Für Schäden haften wir ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 8 und unter Beschränkung auf den Wert der Sache. Die Versicherung weitergehender Risiken ist Sache des Auftraggebers.

6.3 Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt der angelieferten Unterlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und frei von Ansprüchen Dritter ist.

6.4 Die uns überlassenen Unterlagen des Auftraggebers werden wir vertraulich behandeln und Dritten nicht zugänglich machen.

 

7. Haftung

Wir haften dem Auftraggeber unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nur dann auf Schadensersatz, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Umzügen ist es Sache des Auftraggebers, eine Transportversicherung seines Umzuggutes abzuschliessen. Für Schäden die durch den Transport entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht.

 

8. Rücktrittsrecht und Schadensersatz des Auftraggebers

8.1 Der Auftraggeber hat unter Ausschluss weitergehender Rechte gegen uns ein Rücktrittsrecht nur im Fall 4.5 Satz 2 und im Fall der Unmöglichkeit der Leistung, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt wird.

8.2 Etwaige Schadensersatzansprüche gegen uns aus jedwedem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher wie außervertraglicher Art, einschließlich solcher wegen Folgeschäden, soweit nicht anders bestimmt ist, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden  durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns entstanden ist.

8.3 Eine Schadensersatzhaftung aus Vertrag ist auf den Schadensbetrag beschränkt, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Folge der Pflichtverletzung für uns erkennbar ist.

8.4 Ansprüche gegen uns aus unerlaubter Handlung unterliegen allen Beschränkungen, denen vertragliche Schadensersatzansprüche unterliegen.

8.5 Soweit Schadensersatzansprüche ausgeschlossen bzw. beschränkt sind, gilt dies auch hinsichtlich der persönlichen Haftung.

8.6 Bei Vermittlungsgeschäften wird jegliche Haftung und damit Schadenersatz ausgeschlossen. Es gelten Punkt 8.1-8.2 sinngemäß.

9. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf der schriftlichen Zustimmung.

 

10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Schiedsgericht

10.1 Abschluss, Inhalt, Auslegung und Ergänzung des Vertrags werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf bzw. Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts beurteilt.

 

11. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Bestimmungen ungültig sein, so hat dieses nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Beide Vertragspartner werden gemeinsam die unwirksame Bestimmung so abändern, dass die beabsichtigten wirtschaftlichen Rechtsfolgen soweit als möglich erreicht werden.

 

 

Die Firma AZD-Reinhardt, behält sich vor die AGB's jederzeit zu ändern bzw. anzupassen.

 


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